Hauptmenü

§ 1  Name und Sitz des Vereins

  1. Der Verein führt den Namen: Kinderverein „OTTOKAR“ e.V.
  2. Er ist eingetragener Verein.
  3. Der Verein hat seinen Sitz in Berlin.

§ 2  Zweck

  1. Der Zweck des Kindervereins „OTTOKAR“ e.V. ist darauf gerichtet, Kinder in ihrer Subjektposition zu fördern, Kinderinteressen öffentlich zu machen, zu vertreten und zu deren Durchsetzung beizutragen. Den inhaltlichen Rahmen für das Wirken des Kindervereins „OTTOKAR“ e.V. bildet die UN- Konvention über die Rechte des Kindes.
  2. Der Kinderverein „OTTOKAR“ e.V. wirkt parteipolitisch unabhängig.
  3. Der Satzungszweck wird verwirklicht durch Leistungsangebote im Rahmen der Kinder und Jugendhilfe. Diese umfassen insbesondere:
    • gemeinsame Tätigkeit von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen bei sinnerfüllter, erlebnisreicher Betätigung in der Freizeit, am Wochenende und in den Ferien, wobei Freizeitbetätigung von Erwachsenen ohne Beteiligung von Kindern und Jugendlichen ausgeschlossen ist;
    • Projekte, die die Entwicklung und Tätigkeit von Kindergemeinschaften fördern (z.B. Mädchenarbeit, multikulturelle Arbeit, soziale Integration behinderter Kinder, praktische und theoretische Fortbildung, Vermittlung von Ferienaufenthalten für Kinder und ihre Betreuung);
    • Öffentlichkeits- und Aufklärungsarbeit im Sinne der Ziele des Kindervereins „OTTO- KAR“ e.V. (z.B. Publikationen zur Arbeit mit Kindern und für Kinder);
    • die Förderung der Zusammenarbeit mit freien und öffentlichen Trägern, die für die Rechte der Kinder eintreten, unter Nutzung parlamentarischer und ausserparlamentarischer Kontaktmöglichkeiten;
    • die Aufnahme und Pflege von Kontakten zu internationalen Organisationen und Einrichtungen im Sinne des Vereinszweckes.
  4. Der Kinderverein „OTTOKAR“ e.V. verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemein nützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigende Zwecke“ der Abgaben ordung. Er ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Die Mittel dürfen nur für den satzungsmäßigen Zweck verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.

§ 3  Erwerb der Mitgliedschaft

  1. Mitglied des Kindervereins können alle natürlichen und juristischen Personen werden, die diese Satzung anerkennen.
  2. Die Mitgliedschaft wird durch Beitritt erworben.
  3. Der Beitritt eines Minderjährigen bedarf der Zustimmung der gesetzlichen Vertreter.
  4. Die Mitgliedschaft erfolgt auf der Grundlage des Einschreibens in eine Mitgliederliste beim Vorstandssitz und durch Aushändigen eines Mitgliedsnachweises. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Bei einer Ablehnung der Mitgliedschaft durch den Vorstand ist dieser nicht zur Mitteilung der Gründe verpflichtet.

§ 3A  Fördernde Mitglieder

Fördernde Mitglieder können alle natürlichen und juristischen Personen werden, die die Bedingungen zum Erwerb einer Mitgliedschaft nach Paragraph 3 der Satzung erfüllen.

Fördernde Mitglieder entrichten mindestens einen doppelten Jahresbeitrag. Dieser kann in Geldform oder als Sachleistung erbracht werden. Sie haben die Pflicht, ihren konkreten Beitrag vor Eintritt in den Verein in Abstimmung mit dem Vorstand festzulegen.

§ 4  Mitgliedsbeiträge

Von den Mitgliedern werden Mitgliedsbeiträge erhoben. Die Höhe des Jahresbeitrages, seine Fälligkeit und die Abführungen werden durch den Kinderverein „OTTOKAR“ e.V. festgelegt.

§ 5  Beendigung der Mitgliedschaft

  1. Die Mitgliedschaft endet:
    • durch Auflösung des Vereins;
    • durch freiwilligen Austritt;
    • durch Streichung aus der Mitgliederliste;
    • durch den Ausschluß aus dem Verein.
  2. Der freiwillige Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand.
  3. Ein Mitglied, das über den Schluss des Vereinsjahres hinaus mit der Zahlung seiner Mit gliedsbeiträge in Verzug ist und diesen auch nach erfolgter Mahnung nicht innerhalb von drei Monaten entrichtet hat, kann vom Vorstand aus der Mitgliederliste gestrichen werden; dies ist dem Mitglied schriftlich mitzuteilen.
  4. Ein Mitglied kann bei schwerwiegenden Verstößen gegen die Satzung ausgeschlossen werden. Antrag auf Ausschluss kann jedes Mitglied stellen. Über den Ausschluss entscheidet die Mitgliederversammlung. Vor Entscheidung ist dem Mitglied, unter Setzung einer Frist von mindestens vier Wochen Gelegenheit zu geben, sich zu den erhobenen Vorwürfen zu äußern.
    Der Ausschließungsbeschluss ist dem Mitglied unter Darlegung der Gründe durch ein geschriebenen Brief bekanntzugeben.
  5. Gegen diese Beschlüsse kann innerhalb von vier Wochen Berufung zur nächsten Mitgliederversammlung erhoben werden. Die Mitgliederversammlung entscheidet mit einer 2/3 Mehrheit der erschienenen Mitglieder über die Berufung.
  6. Mit der Beendigung der Mitgliedschaft erlöschen alle Ansprüche aus dem Mitglied- schaftsverhältnis. Eine Rückgewährung von Beiträgen, Sacheinlagen oder Spenden ist ausgeschlossen.

§ 6  Rechte und Pflichten der Mitglieder

  1. Die Mitglieder des Kindervereins „OTTOKAR“ e.V. haben das Recht:
    • an den jeweiligen Mitgliederversammlungen teilzunehmen;
    • Anträge zu stellen, Auskünfte einzuholen sowie das Rede- und Stimmrecht auszuüben;
    • In Gremien des Kindervereins „OTTOKAR“ e.V. gewählt zu werden;
    • an Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen;
    • die Vereinseinrichtung unter Beachtung der Hausordnung zu nutzen;
    • auf Bezug bzw. Einsichtnahme in Vereinsveröffentlichungen.
  2. Die Mitglieder des Kindervereins „OTTOKAR“ e.V. haben die Pflicht:
    • * die Satzung des Kindervereins „OTTOKAR“ e.V. einzuhalten, die für jedes Mitglied bindend ist;
    • * die Ziele des Vereins nach besten Kräften zu fördern;
    • * insbesondere die Arbeit in den Kindergemeinschaften zu unterstützen und die Interes- sen der Kinder zu vertreten;
    • * das Vereinseigentum schonend und fürsorglich zu behandeln;
    • * den Beitrag rechtzeitig zu entrichten.

§ 7  Organe des Vereins

Die Organe des Vereins sind:

  • Die Mitgliederversammlung
  • Der Vorstand

§ 8  Die Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung ist das höchste willensbildende Organ des Vereins.

Die Mitgliederversammlung tritt mindestens einmal im Verlaufe eines Jahres zusammen.

Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von drei Wochen schriftlich unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag.

Die Einladung gilt als zugegangen, wenn sie an die letzte vom Mitglied des Vereins bekanntgegebene Adresse gerichtet ist. Der Vorstand kann auch jederzeit eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen. Diese muss einberufen werden, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder wenn der zehnte Teil der Mitglieder dies unter Angabe des Zwecks und der Gründe schriftlich verlangt.

In diesen Fällen sind die Mitglieder unter Bekanntgabe der Tagesordnung und Einhaltung einer Frist von mindestens drei Wochen einzuladen.

Die Mitgliederversammlung, die ordnungs- und fristgemäß geladen ist, ist beschlussfähig. Bei Beschlussunfähigkeit muss der Vorstand binnen drei Wochen eine zweite Versammlung mit derselben Tagesordnung einberufen.

§ 9  Aufgaben der Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung hat folgende Aufgaben:

  • Wahl und Abberufung des Vorstandes.
  • Wahl des Kassenprüfers für die Dauer eines Jahres. Er hat das Recht die Vereinskasse, die Buchführung und die Kassenführung jederzeit zu überprüfen.
  • Entgegennahme des Jahres- und Kassenberichtes des Vorstandes, des Prüfungsberichtes des Kassenprüfers und die Erteilung der Entlastung.
  • Beschlussfassung über Satzung und Programm sowie über die Änderungen dazu.
  • Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins und die Bestellung der Liquidatoren.
  • Beschlussfassung über die Jahresrechnung.

§ 10  Beschlussfassung der Mitgliederversammlung

  1. Die Mitglieder der Mitgliederversammlung fassen ihre Beschlüsse mit der Mehrheit der erschienen Mitglieder. Stimmenthaltungen werden nicht mit gezählt. Eine Vertretung in der Stimmabgabe ist unzulässig. Über den Abstimmungsmodus entscheidet die Mehrheit der erschienenen Mitglieder.
  2. Über den Modus der Wahl der Mitglieder des Vorstandes sowie des Kassenprüfers ent- scheidet die Mitgliederversammlung mit der Mehrheit der erschienenen Mitglieder.
  3. Beschlüsse, durch die die Satzung geändert wird, bedürfen einer Mehrheit von 2/3 der erschienenen Mitglieder.
    Bei der Einladung zu einer satzungsändernden Mitgliederversammlung ist die Angabe des zu ändernden Paragrafen der Satzung in der Tagesordnung bekannt zu geben.

§ 11  Der Vorstand

  1. Der Vorstand besteht aus:
    • der/dem Vorsitzenden
    • dem Stellvertreter/der Stellvertreterin
    • dem Schatzmeister/der Schatzmeisterin
    • bis zu 3 Beisitzern/Beisitzerinnen
  2. Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch jedes Vorstandsmitglied einzeln vertreten.
  3. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse in Sitzungen des Vorstandes.
  4. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von einem Jahr gewählt.
    Der Vorstand bleibt solange im Amt, bis eine Neu- oder Wiederwahl erfolgt.
    Die Wahl in den Vorstand setzt Volljährigkeit voraus.

§ 12  Aufgaben des Vorstandes

  1. Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte des Vereins. Er verwaltet das dem Verein zur Verfügung stehende Vermögen des Kindervereins „OTTOKAR“ e.V.. Ihm obliegt die Ausführung der Vereinsbeschlüsse. Er bereitet die Mitgliederversamm- lung vor und beruft sie ein.
  2. Darüber hinaus obliegen ihm insbesondere folgende Arbeiten:
    • Entscheidungen zu allgemeinen Grundsatzangelegenheiten der Geschäftstätigkeit;
    • Aufstellung von Empfehlungen und Richtlinien für die Arbeit des Vereins;
    • Kontaktpflege zu politischen und gesellschaftlichen Organisationen und Einrichtungen, sowohl national als auch international, mit dem Ziel der Einflussnahme gemäß Satzungszweck;
    • Aufstellung eines Initiativprogramms für die laufende Legislaturperiode;
    • Aufstellung des jährlichen Haushaltsplanes;
    • Organisation von Weiterbildungsmöglichkeiten im Sinne der Ziele des Vereins;
    • Förderung exemplarischer Projekte zur Unterstützung der Jugendhilfe im Sinne des Satzungszwecks;
    • Berufung eines Geschäftsführers
  3. Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung.
  4. Der Vorstand richtet eine Geschäftsstelle ein.
  5. Der Vorstand kann Änderungen und Ergänzungen der Satzung vornehmen, von denen das Registergericht die Eintragung in das Vereinsregister oder das Finanzamt für Körperschaften die Anerkennung als gemeinnützig abhängig macht, soweit diese Abänderung sich nicht auf den Zweck des Vereins, über bei Wahlen notwendigen Mehrheiten und über den Anfall des Vereinsvermögens bei Auflösung beziehen.

§ 13  Finanzierungsgrundsätze

  1. Der Verein setzt seine Mittel ausschließlich für die Realisierung des Vereinszwecks ein.
  2. Er finanziert sich aus Mitgliedsbeiträgen, Förderbeiträgen, Spenden und öffentlichen Zuwendungen sowie anderen Einnahmen.
  3. Über die Verwendung von Mitteln des Vereins entscheidet der Vorstand.

§ 14  Haushaltsführung

  1. Die Haushalts- und Rechnungsführung richtet sich nach den vom Vorstand des Kinder- vereins „OTTOKAR“ e.V. erlassenen Richtlinien.
  2. Die Kassenrevision und Rechnungsprüfung obliegt dem Kassenprüfer.
  3. Der Vorstand erstellt eine Kassenordnung.
  4. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 15  Auflösung des Vereins

  1. Die Auflösung des Vereins kann nur durch eine ausdrückliche, zu diesem Zweck einberufene Mitgliederversammlung erfolgen.
  2. Der Auflösungsbeschluss kann nur mit einer ¾ Mehrheit der erschienenen Mitglieder gefasst werden.
  3. Kommt eine Beschlussfähigkeit nicht zustande, muss innerhalb einer Frist von vier Wo- chen erneut eine Versammlung einberufen werden.
  4. Sofern die Mitgliederversammlung nicht anders bestimmt, sind der Vorsitzende und sein Stellvertreter die gemeinsam vertretungsberechtigten Liquidatoren.
  5. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins ausschließlich an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft, die für die Rechte und Interessen der Kinder wirken und es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke im Sinne der Satzung zu verwenden haben.

§ 16  Beurkundung von Beschlüssen und Protokollen

  1. Die Beschlüsse des Vorstandes und der Mitgliederversammlung sind schriftlich abzufas- sen und vom jeweiligen Leiter der Versammlung und dem Protokollführer zu unterzeichnen.
  2. Über die Mitgliederversammlung wird ein Protokoll aufgenommen, das vom Versamm- lungsleiter und vom Protokollführer zu unterzeichnen ist.

§ 17  Schlussbestimmungen

  1. Die vorliegende Satzung des Vereins tritt mit der Eintragung beim zuständigen Register- gericht in Kraft.
  2. Gleichzeitig tritt die bis zu diesem Zeitpunkt gültige Satzung außer Kraft.
  3. Beschlossen auf der Mitgliederversammlung am 11. März 1993.
  4. Die Änderung der Paragrafen 1, 2, 3, 4, 5, 6, 12, 14, 15, und 17 treten mit ihrer Eintragung beim zuständigen Registergericht in Kraft.
  5. Die Änderung des Paragrafen 11, Absatz 1 tritt mit ihrer Eintragung beim zuständigen Registergericht in Kraft.
  6. Die Änderung des Paragrafen 1 tritt mit ihrer Eintragung beim zuständigen Registergericht in Kraft.

Beschlossen auf der Mitgliederversammlung des Kindervereins „OTTOKAR“ e.V. am 22.01.2005 in Berlin.


Manuela Koplin
-Versammlungsleiterin-

Patrick Reinhold
-Protokollführer-